Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• DB 1977, 1322

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 602/74

  Arbeitsverhältnis: Streit um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung …

  Auszug aus BAG, 08.03.1977 - 4 AZR 700/75

  Das entspricht zwar nicht der Rechtslage, da dieser Ausschuß auch beim Streit um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Auszubildenden anzurufen ist (vgl. BAG vom 18, September 1975 - 2 AZR 602/74- - zur Veröffentlichung m der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk bestimmt -).
• BAG, 25.11.1976 - 2 AZR 751/75

  Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben - Wirksamkeitsvoraussetzung - …

  Auszug aus BAG, 08.03.1977 - 4 AZR 700/75

  Letztlich kann dies alles aber dahingestellt bleiben, weil die Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG lediglich das arbeitsgerichtliche Gutever fahren ersetzt (vgl. BAG vom 25 November 1976 - 2 AZR 751/75 -) Entgegen der Auffassung der Klägerinnen sind die Kündigungen auch der Sache nach wirksam.
• BAG, 02.12.1976 - 3 AZR 401/75

  Arbeitsvertrag: Verschulden bei Vertragsschluss - Schadensersatzpflicht - …

  Auszug aus BAG, 08.03.1977 - 4 AZR 700/75

  Eine solche Aufklarungspflicht bestand insbesondere dann, wenn, wovon auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr drohte, die Ausbildungsverhaltnisse 10 wurden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgefuhrt werden können, was dann tatsächlich auch eingetreten ist (vgl BAG 5 » 182 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG, BAG vom 2 Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 " demnächst]AP Nr. 10 zu § 2?6 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß),.
• BAG, 12.12.1957 - 2 AZR 574/55

  Einstellungsgespräch: Umfang der Unterrichtung durch den neuen Arbeitgeber - …

  Auszug aus BAG, 08.03.1977 - 4 AZR 700/75

  Eine solche Aufklarungspflicht bestand insbesondere dann, wenn, wovon auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr drohte, die Ausbildungsverhaltnisse 10 wurden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgefuhrt werden können, was dann tatsächlich auch eingetreten ist (vgl BAG 5 » 182 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG, BAG vom 2 Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 " demnächst]AP Nr. 10 zu § 2?6 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß),.

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  Die Kündigungsgründe müssen nicht einmal mit der Berufsausbildung zusammenhängen (BAG 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 - EzB BBiG § 15 Abs. 1 Nr. 5) .
• BAG, 17.09.1987 - 2 AZR 654/86

  Kündigung - Berufsausbildungsvertrag

  Bei der Kündigung während der Probezeit handelt es sich um eine ordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, die grundsätzlich keines besonderen Kündigungsgrundes bedarf (so zutreffend BAG Urteil vom 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 - DB 1977, 1322).
• BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …

  die Vergütung begrenzt (BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 257/96 -AP BBiG § 16 Nr. 2 = EzA BBiG § 16 Nr. 2; 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 - EzB [alte Fassung] BBiG § 15 Abs. 1 Nr. 5; 2. Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss Nr. 10 = EzA BGB § 276 Nr. 35).

 
• BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 26/88

  Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit mit …

  Bei der Kündigung während der Probezeit handelt es sich um eine ordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, die grundsätzlich keines besonderen Kündigungsrechts bedarf (so schon BAG Urteil vom 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 - DB 1977, 1322).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 127/10

  Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit

  Sie bedarf grundsätzlich keines besonderen Kündigungsgrundes (vgl. BAG Urteil vom 8.3.1977 - 4 AZR 700/75 - in Juris; BAG Urteil vom 26.1.1999 - 2 AZR 26/88 - in AP Nr. 8 zu § 15 BBiG ).
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 257/96

  Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis - …

  Ein Arbeitgeber, der Vertragsverhandlungen für ein Berufsausbildungsverhältnis eingeht, darf bestehende Umstände, gleich welcher Art, die die vollständige Durchführung des Berufsausbildungsverhältnisses in Frage stellen können, nicht verschweigen, soweit sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen (BAG Urteil vom 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 - EzB BBiG § 15 Abs. 1 Nr. 5).
• LAG Hamm, 14.01.2005 - 10 Sa 1278/04

  Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den …

  Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere auch dann, wenn aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr droht, die Arbeitsverhältnisse würden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können (BAG, Urteil vom 24.09.1974 - AP GmbHG § 13 Nr. 1; BAG, Urteil vom 02.12.1976 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss Nr. 10; BAG, Urteil vom 08.03.1977 - DB 1977, 1322; BAG, Urteil vom 17.07.1997 - AP BBiG § 16 Nr. 2;… ErfK/Preis, 5. Aufl., § 611 Rz. 317, 319, 781;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 25 Rz. 5, 13; Hümmerich, NZA 2002, 1305 m.w.N.).
• LAG München, 08.04.2008 - 6 Sa 678/07

  Schadensersatz aus vorvertraglichem Verhalten

  Der Vertrauensschaden ist nicht auf das Erfüllungsinteresse, d.h. die Vergütung, begrenzt (BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 257/96 - AP BBiG § 16 Nr. 2 = EzA BBiG § 16 Nr. 2; 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 -EzB [alte Fassung] BBiG § 15 Abs. 1 Nr. 5; 2. Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss Nr. 10 = EzA BGB § 276 Nr. 35).
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1985 - 2 Sa 26/85

  Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses ohne Einhaltung einer …

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• LAG Düsseldorf, 11.12.2001 - 4 Sa 1345/01

  Verschulden bei Vertragsschluss - c. i. c.

  In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der Regelung des § 282 BGB war es Sache der Beklagten, die tatsächlichen Umstände aus ihrem Gefahrenbereich darzulegen und zu beweisen, soweit es darauf ankommt, ob sie schuldhaft die ihr obliegende Aufklärungspflicht bei Vertragsabschluss verletzt hat (vgl. BAG Urteil vom 08.03.1977 - 4 AZR 700/75 - in DB 1977, 1322 m. w. N.).